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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Nutzungsüberlassung von Fahrzeugen (B2B)

Stand: 04/2026

TEIL 1 – GRUNDLAGEN

§1 Geltungsbereich

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen EASYtransporter („Überlasser“) und Unternehmern (§ 14 BGB) („Nutzer“).
(2) Zulässig ausschließlich für Gewerbetreibende, Selbstständige und Freiberufler.
(3) Verbraucher (§ 13 BGB) sind ausgeschlossen.
(4) Abweichende Bedingungen des Nutzers gelten nur bei schriftlicher Zustimmung.

§2 Vertragsnatur

(1) Es handelt sich nicht um einen klassischen Mietvertrag, sondern um eine gewerbliche Nutzungsüberlassung.
(2) Das Fahrzeug wird wirtschaftlich dem Nutzer zugeordnet.
(3) Der Nutzer trägt das vollständige Betriebs-, Einsatz- und Organisationsrisiko.

§3 Vertragsabschluss

(1) Vertrag kommt durch Unterzeichnung oder schriftliche Bestätigung zustande.
(2) Der Nutzer bestätigt seine Unternehmereigenschaft.
(3) EASYtransporter ist berechtigt, Bonitätsprüfungen durchzuführen und Verträge abzulehnen.

§4 Nutzungsdauer

(1) Mindestdauer: 30 Tage
(2) Automatische Verlängerung um jeweils 30 Tage
(3) Kündigungsfrist: 30 Tage
(4) Keine anteilige Abrechnung
(5) Vorzeitige Rückgabe ändert nichts an der Zahlungspflicht

§5 Nutzungsentgelt

(1) Monatliche Pauschalen (netto):

S Transporter: 1.150 €
S PKW: 1.200 €
M Transporter: 1.300 €
XL Transporter: 1.400 €

(2) 3.500 km inklusive
(3) Mehrkilometer:
Transporter: 0,25 €/km
PKW: 0,35 €/km

§6 Zahlung

(1) Zahlung monatlich im Voraus
(2) Verzug nach 5 Tagen
(3) Bei Verzug:
– fristlose Kündigung
– Sicherstellung
– Stilllegung
– Rückholung
(4) Alle Forderungen werden im gesetzlichen Rahmen sofort fällig

§7 Kaution

(1) Vor Übergabe zu leisten
(2) Sicherung sämtlicher Ansprüche
(3) Verrechnung zulässig
(4) Auszahlung eines Überschusses nach Abrechnung
(5) Rückzahlung bis zu 4 Wochen nach Rückgabe

§8 Aufrechnung

Nur zulässig mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen.

TEIL 2 – NUTZUNG

§9 Wirtschaftliche Zuordnung

Das Fahrzeug ist wirtschaftlich dem Nutzer zugeordnet. Alle Risiken trägt der Nutzer.

§10 Fahrer

(1) Mindestalter: 23 Jahre
(2) Gültige Fahrerlaubnis erforderlich
(3) Fahrerorganisation erfolgt ausschließlich durch den Nutzer

§11 Keine Weisungsbefugnis

EASYtransporter hat keinen Einfluss auf Nutzung, Fahrer oder Einsatz.

§12 Nutzungspflichten

Der Nutzer hat das Fahrzeug sorgfältig, gesetzeskonform und ordnungsgemäß zu nutzen.

§13 Verbotene Nutzung

Untersagt sind insbesondere:
– Alkohol / Drogen
– illegale Nutzung
– Untervermietung
– Überladung
– Privatfahrten

§14 Betriebspflichten

Regelmäßige Kontrolle von Öl, Wasser, Reifen und AdBlue ist verpflichtend.

§15 Ausland

Nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung zulässig.
Verstoß führt zu voller Haftung und Vertragsstrafe.

§16 GPS & Sicherstellung

(1) Fahrzeuge können mit GPS ausgestattet sein
(2) Nutzung zur Sicherstellung, Diebstahlschutz und Vertragsdurchsetzung
(3) Sicherstellung bei Verstoß jederzeit möglich

TEIL 3 – HAFTUNG

§17 Versicherung

Haftpflicht-, Teilkasko- und Vollkaskoversicherung vorhanden.
Selbstbeteiligung: 900 € oder 1.500 €

§18 Ausschlüsse

Kein Versicherungsschutz bei:
– grober Fahrlässigkeit
– Alkohol / Drogen
– verbotener Nutzung

§19 Schäden

(1) Schäden sind unverzüglich zu melden
(2) Polizei bei Unfall zwingend

§20 Haftung Nutzer

Der Nutzer haftet für sämtliche Schäden, insbesondere durch:
– Bedienfehler
– Überladung
– Dritte
inkl. Nutzungsausfall

§21 Innenraum

Innenraumschäden sind nicht versichert und vollständig vom Nutzer zu tragen.

§22 Sonderfälle

Marder-, Wild- und Fehlbetankungsschäden unterliegen der Haftung des Nutzers.

§23 Zahlung bei Ausfall

Das Nutzungsentgelt bleibt geschuldet, wenn der Nutzer den Ausfall zu vertreten hat.

§23a Gefahrenübergang

Mit Übergabe des Fahrzeugs an den Nutzer gehen sämtliche Risiken auf den Nutzer über.

§23b Behördenmaßnahmen

Behördliche Sicherstellungen gehen vollständig zu Lasten des Nutzers. Zahlungspflicht bleibt bestehen.

§23c Totalschaden / Verlust

Zahlungspflicht bleibt bestehen, sofern der Schaden im Einflussbereich des Nutzers liegt.

TEIL 4 – RÜCKGABE

§24 Rückgabe

Fahrzeug ist sauber, vollständig und fahrbereit zurückzugeben.

§25 Rückgabeprotokoll

(1) Protokoll ist maßgeblich
(2) Einwendungen innerhalb von 3 Tagen
(3) Verdeckte Schäden können nachträglich berechnet werden

§25a Fotodokumentation

(1) Fotodokumentation bei Übergabe und Rückgabe zulässig
(2) Dient als Beweismittel
(3) Nutzer stimmt zu
(4) Schäden gelten als während Nutzung entstanden, sofern nicht dokumentiert

§26 Kilometer

3.500 km inklusive

§27 Verspätung

Transporter: 200 €/Tag
PKW: 350 €/Tag

§28 Reinigung

Kosten nach Aufwand

§28a Tankregelung

(1) Rückgabe mit gleichem Tankstand wie bei Übergabe
(2) Fehlender Kraftstoff wird berechnet
(3) Servicepauschale: 15 €
(4) Fehlbetankung → volle Haftung inkl. Folgeschäden

TEIL 5 – SCHUTZ

§29 Bußgelder

15 € Bearbeitung

§30 Abschleppen

Alle Kosten trägt der Nutzer

§31 Vertragsstrafe

Bis 5.000 €

§32 Ersatzfahrzeug

Kein Anspruch

TEIL 6 – RECHT

§33 Haftung EASYtransporter

(1) Unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie Schäden an Leben, Körper und Gesundheit
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit nur bei wesentlichen Vertragspflichten und begrenzt auf den typischen Schaden
(3) Im Übrigen ausgeschlossen

§34 Bonitätsprüfung

Ablehnung möglich

§35 Höhere Gewalt

Keine Haftung

§36 Gerichtsstand

Berlin

§37 Textform

E-Mail ausreichend

§38 Schluss

Unwirksame Klauseln werden ersetzt